Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen der Firma „Feinwerktechnik Christoph Daubner“
AGB als PDF öffnen§ 1 Vertragsschluss
(1) Vertragsangebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen oder sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überreicht worden sind. An derlei Unterlagen behält sich der Verkäufer die Eigentums- und Urheberrechte vor.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot, das vom Verkäufer durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer angenommen werden kann.
(3) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
§ 2 Preise
(1) Mündliche und fernmündliche Angebote werden durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Auftragsannahme verbindlich. Die Preise schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Vom Auftraggeber veranlasste Proben, Skizzen, Muster-Layouts, Probedrucke usw. werden individuell berechnet.
(2) Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass eine Lieferverzögerung des Verkäufers von diesem zu vertreten ist, kann der Verkäufer den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die vom Verkäufer zu tragen sind, angemessen erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40%, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
§ 3 Urheberrechte an Daten, 3D Daten und Designs, Haftungsfreistellung
(1) Etwaige Urheber- oder sonstige Rechte an jeglichen vom Partner zur Verfügung gestellten Daten verbleiben beim Partner.
(2) Der Partner gibt „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ ein beschränktes Nutzungsrecht für erstellte und übermittelte 3D Daten. Dieses umfasst die Erlaubnis, aus den Daten Produkte zu drucken und diese über vom Partner eingerichtete Shops zu verkaufen.
(3) „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ ist es nicht gestattet, vom Partner zur Verfügung gestellte Daten in eigenen Shops oder in den Shops von Dritten oder über andere Vertriebskanäle zu verwerten, wenn der Partner dem nicht ausdrücklich zustimmt, gleich in welcher Art und Weise.
(4) Es ist „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ gestattet, 3D Daten und Designs, die der Kunde zu diesem Zweck in den Shop hochgeladen hat, zu Werbezwecken auf der Homepage von „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ oder für andere Formen der Werbung für „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ zu verwenden. „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ gewährleistet in diesen Fällen die Verlinkung des Designs mit dem Shop des Urhebers. Bei Übermitteln der Daten für den Druck, werden diese nur nach Freigabe durch den Partner für verschiedene Werbezwecke von „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ verwendet.
(5) Durch das Übermitteln von Daten versichert der Partner „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ eindeutig, dass die Daten und das Design frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheberrechtsverletzungen gehen ausschließlich zu Lasten des Partners. Auch versichert der Partner, dass der Inhalt der Daten und das virtuelle und reale Design eines Ausdruckes in jeglicher Form keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Im Übrigen hält Partner „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ komplett von der Inanspruchnahme durch Dritte bzgl. der übersandten Daten frei.
(6) Für die in den Shop eingestellten Inhalte (insbesondere 3D Modelle, Hintergrundbilder, Slogans etc.) ist im Übrigen allein Partner verantwortlich. Der Partner steht dafür ein, dass sämtliche in seinen Shop eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und ihre Nutzung nicht in Patente, Lizenzen, Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter eingreift. Der Partner wird „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ auf erstes Anfordern von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden. Der Partner erstattet „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ alle notwendig entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden. „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ hat in diesem Fall gegen den Partner einen Anspruch auf einen Vorschuss in Höhe der geschätzten Verteidigungskosten.
(7) Der Partner ist verpflichtet, „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit in den Shop eingestellten Inhalten geltend gemacht werden. Machen Dritte gegen „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend, so steht es „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ nach alleinigem Ermessen frei, beanstandete Inhalte aus dem Shop des Partners ganz oder teilweise zu entfernen.
(8) Der Auftraggeber erklärt, alle Rechte (Eigentums-, Urheberrechte etc.) an der für ihn zu vervielfältigenden Vorlage zu besitzen und übernimmt dementsprechend für alle Schäden, die durch etwaige Vervielfältigungen entstehen können, die Haftung. Die Vorlagen werden in der Form vervielfältigt, wie der Auftraggeber sie anliefert. Geldscheine, Briefmarken, Ausweisdokumente etc. vervielfältigen „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ nicht im Maßstab 1:1 und nicht in Farbe. Die Reproduktion sowie alle sonstigen Arbeiten durch den Auftragnehmer erfolgen ohne Kontrolle hinsichtlich der Richtigkeit des Inhalts des vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materials oder der Vorlagen. Für deren Richtigkeit ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Diese Regelung gilt entsprechend bei der Anlieferung von digitalen Dateien zum Zwecke des Ausplottens und ähnlicher Druckverfahren.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
(1) Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen bei Annahme der Bestellung.
(2) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Auch vom Käufer veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
(3) Die Lieferung erfolgt ab Lager des Verkäufers, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Art der Versendung, insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung selbst zu bestimmen.
(4) Der Verkäufer ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe an den Käufer über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonstigen Versender über. Ist eine Abnahme vereinbart, ist diese für den Gefahrübergang der maßgebliche Zeitpunkt. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften für das Werkvertragsrecht entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Annahmeverzug ist.
(6) Falls Abholung durch den Auftraggeber vereinbart ist, so erfolgt die Aushändigung von Originalen und Waren ohne Prüfung der Berechtigung des Abholers gegen Vorlage der bei der Bestellung auf Wunsch zu erteilenden Empfangsbestätigung. Ansprüche können aus der Aushändigung an einen Nichtberechtigten nicht abgeleitet werden, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Anderenfalls erfolgt der Versand unfrei auf Gefahr des Auftraggebers, sofern nicht die Auslieferung durch Beauftrage oder Boten des Auftraggebers durchgeführt wird. Versandkosten werden entsprechend der Preisliste berechnet. Für die Inanspruchnahme unseres Abhol- und Lieferservice entstehen dem Auftraggeber Kosten laut Preisliste oder Angebot.
(7) Hält der Verkäufer aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, verbindliche Lieferfristen nicht ein, wird er den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers ist umgehend zu erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn weder den Verkäufer noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Verkäufer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
(8) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist eine Mahnung des Käufers erforderlich. Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, so kann der Käufer eine Verzugsschadenpauschale verlangen, dies für jede vollendete Kalenderwoche in Höhe von 0,5 % des Nettopreises, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer entweder gar kein oder ein geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.
§ 5 Gewährleistung (3D-Druck / 3D-Scannen)
(1) Trotz größter Sorgfalt können Abweichungen hinsichtlich der Qualität (z.B. Farbunterschiede) auftreten, die vom Auftraggeber als ordnungsgemäße Erfüllung akzeptiert werden müssen. Bei maßstäblichen Arbeiten wird Gewähr für genaue Einstellungen übernommen. Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien entstehen, bleiben vorbehalten.
(2) Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung, Licht, Feuchtigkeit und dgl.) eintreten, wird nur insoweit gehaftet, als diese durch unsachgemäße Arbeit verschuldet sind. Für Arbeiten, die infolge Material- oder Bearbeitungsfehler unbrauchbar sind, wird vorrangig von uns kostenlos Ersatz geliefert. Sind wir zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder wahlweise eine Herabsetzung des Preises zu verlangen.
(3) Für den Verlust oder die Beschädigung von übergebenen Originalen beim Transport durch Beauftragte des Auftragnehmers sowie bei der Aufbewahrung und den Arbeitsvorgängen beim Auftragnehmer haftet der Auftragnehmer im Umfang seiner Transportversicherung. Darüber hinausgehende Ersatzleistungen sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Schadensfälle an Originalen sind dem Auftragnehmer binnen zwei Werktagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Höhe des entstandenen Schadens nachzuweisen sowie für die Abwendung und Minderung desselben zu sorgen. Dem Auftragnehmer wird das Recht eingeräumt, alle Unterlagen zu prüfen, um den Zeitwert der vom Schaden betroffenen Originale ermitteln zu können.
(4) Darüber hinausgehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere sonstige Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Auftraggebers sind komplett ausgeschlossen, ebenso wie sonstige Folgeschäden.
(5) Vorstehende Haftungseinschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ beruht. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Auftraggeber wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht.
(6) Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
§ 6 Mängelansprüche
(1) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so hat der Verkäufer dies dem Käufer gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unverzüglich ist eine Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen; auch hier genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und / oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(2) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung verlangen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs.3 BGB verweigern. Bleibt die Entscheidung des Käufers zur Form der Nacherfüllung aus, geht mit Ablauf einer 14-tägigen Frist das Wahlrecht auf den Verkäufer über. Der Verkäufer kann die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(3) Der Käufer hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Fall der Ersatzlieferung hat der Käufer dem Verkäufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn der Verkäufer ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
(4) Der Verkäufer trägt die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, es sei denn, das Mangelbeseitigungsverlangen stellt sich als unberechtigt heraus. In diesem Fall sind die Kosten vom Käufer zu ersetzen.
(5) Nur in dringenden Fällen, etwa bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von dem Verkäufer Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich, möglichst vorher zu informieren. Ein Recht zur Selbstvornahme besteht nicht, wenn der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung zu verweigern.
(6) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder dem erfolglosen Ablauf einer für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzenden angemessenen Frist oder wenn die Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht ist bei einem nur unerheblichen Mangel ausgeschlossen.
(7) Weitergehende Ansprüche des Käufers, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, bestehen nur, wenn sie sich aus diesen AGB ergeben und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(8) Die Mängelansprüche verjähren, soweit zulässig, in einem Jahr seit Lieferung der Kaufsache, ansonsten in der gesetzlich vorgesehenen Verjährungsfrist. Ist eine Abnahme vereinbart, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
§ 7 Reklamationen
Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich erfolgen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
(2) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Auftraggeber zustehender Forderungen Eigentum des Auftragnehmers. An die Stelle der gelieferten Waren treten, wenn sie veräußert oder einem Dritten übergeben worden sind, alle Ansprüche, welche der Auftraggeber gegen den Dritten hat. Hierdurch reduzieren sich die Forderungen des Auftragnehmers lediglich in dem Maße, wie Befriedigung durch den Dritten erlangt werden kann. Entstehende Kosten der Rechtsverfolgung sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
(3) Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung und Einziehung der Forderungen gegenüber Dritten ermächtigt. Diese Ermächtigung kann vom Auftragnehmer widerrufen werden für den Fall, dass der Auftraggeber seinen Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere in Verzug gerät. Die entstehenden Forderungen gegen Dritte sind in Form einer stillen Zession bis zur Höhe der Forderungen aus dem Auftragsverhältnis abgetreten.
(4) Der Auftraggeber darf die Waren an Dritte seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern (verlängerter Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers). Ein gutgläubiger Erwerb durch Dritte ist ausgeschlossen.
§ 9 Zahlungen
(1) Rechnungen sind sofort zahlbar bei Erhalt der Ware ohne jeglichen Abzug, sofern nicht andere Zahlungsbedingungen vereinbart worden sind. Bei Aufträgen, die für Rechnungen eines Dritten ausgeführt worden sind, haftet der Besteller neben dem Dritten als Selbstschuldner. Reklamationen von Rechnungen sind nur innerhalb von 2 Wochen zulässig, danach gelten sie vollinhaltlich als anerkannt.
(2) Wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit berechnen wir für die 2. Mahnung 7,50 € sowie für die 3. Mahnung 15,00 € Mahngebühren. Gleichzeitig erheben wir während der Dauer des Verzuges Zinsen in Höhe von 8% Punkten über dem jeweilig geltenden Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(3) Für den Fall des Verzugs entfallen eingeräumte Rabatte/Boni und es gelten die Listenpreise. Müssen Rechnungen umgeschrieben werden aus Gründen, die der Auftraggeber oder der Rechnungsempfänger zu vertreten hat, so wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 15,00 € zzgl. Porto je Rechnung erhoben.
(4) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers oder Rechnungsempfängers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen.
§ 10 Haftung
Für Originale/Vorlagen, die nicht innerhalb von vier Wochen nach Auftragserledigung abgeholt werden, wird keine Haftung übernommen. Die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers bleibt bestehen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung seitens „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 11 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss
(1) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist die Haftung von „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ (z. B. für entgangenen Gewinn, den Verlust von Daten oder Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb der Website des Partners) im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, soweit nicht Absicht oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Soweit die Haftung von „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ übernimmt keine Gewährleistung (einschließlich u. a. der Gewährleistung für die Eignung von Produkten zum vertragsgemäßen oder gewöhnlichen Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder anderer Gewährleistungen, die sich aus der Vertragserfüllung oder einem Handelsbrauch ergeben).
(2) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich ist eine Pflicht, wenn deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
(3) Die sich aus Abs.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gilt auch für die Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Verkäufer diese zu vertreten hat.
§ 12 Verarbeitung elektronischer Daten
(1) Vor Auftragsannahme ist das Datenformat, in welchem die Daten angeliefert werden sollen, zweifelsfrei zu klären. Ergibt sich, dass ein Datenformat bearbeitet werden soll, bei welchem bei der erforderlichen elektronischen Umsetzung in ein vom Auftragnehmer bearbeitetes Datenformat, Abweichungen auftreten können, so muss eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden. Anderenfalls gelten entstehende Abweichungen als von vorneherein genehmigt. „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ wird in jedem Falle nach bester Möglichkeit arbeiten. Bearbeitungsgrundlage sind die Datensätze, so wie sie vom Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten für die Ausgabe (3D Drucker, Lasergravierer, CNC Fräsen, Plotter, Digitalkopierer usw.) aufbereitet worden sind. Eine Prüfungspflicht obliegt dem Auftragnehmer hierbei nicht. Dieses gilt ausdrücklich auch für den Fall der automatischen Dateikorrektur im Online-Shop des Auftragnehmers, die auch zu schlechteren Ergebnissen führen kann. Dem AG wird hierzu die veränderte Datei zu Vergleichszwecken zur Verfügung gestellt. Er entscheidet sodann allein über die Ausführung der gewünschten Datei und stellt damit den AN von jeglicher Haftung frei. Im Zweifelsfall muss der AG den AN aktiv über seine Entscheidung informieren, auch soweit dies technisch über den Online-Shop nicht möglich ist, z. B. über E-Mail oder Fax.
(2) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhafte angelieferte Daten zurückzuführen sind. Dieses gilt auch für den Fall, dass der Auftragnehmer das Verarbeitungsergebnis auf Wunsch des Auftraggebers direkt an Dritte weiterleitet. Stellt der Auftragnehmer einen offensichtlichen Mangel fest, so unterrichtet er den Auftraggeber. Soll der Mangel beseitigt werden, dann wird dem Auftraggeber die zusätzlich aufgewendete Bearbeitungszeit berechnet.
(3) Der Auftraggeber erklärt, dass die von ihm gelieferten Datensätze Duplikate des Originaldatensatzes darstellen und sich das Original in seinem Besitz befindet. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Gleichwohl ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Kopie für Bearbeitungs-, Speicher- und Sicherheitszwecke anzufertigen. Für Verlust oder Beschädigung der vom Auftraggeber gelieferten Datenträger wird nur in Höhe des Materialwerts gehaftet. Sämtliche Kopien werden auf Wunsch des Auftraggebers gelöscht, ansonsten spätestens nach 3 Monaten. Daten und Datenträger sowie sonstige Zwischenprodukte werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Näheres ist in einem gesonderten Archivierungsvertrag zu regeln. Der Auftragnehmer haftet auch hierbei nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(4) Übergebene Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt worden sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(5) Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu beantragen.
(6) Die in den übergebenen Datensätzen enthaltenen Angaben zur Festlegung des Auftragsvolumens sind für den Auftragnehmer verbindlich. Die vom Auftraggeber übermittelten Informationen bzgl. des Auftragsumfanges werden der Abrechnung zugrunde gelegt. Abweichungen von den elektronisch übermittelten Informationen bedürfen ausschließlich der Schriftform.
(7) Der Auftraggeber trägt die Kosten für den von ihm veranlassten bzw. technisch zur vertragsgemäßen Herstellung gebotenen Aufwand. Dazu gehören auch die Kosten für von ihm veranlasste Datenübertragungen (z.B. per USB Stick) Sollten bei der Bearbeitung der Daten wegen unzureichender oder falscher Informationen bei/oder innerhalb der Datenübermittlung Mehrarbeiten erforderlich werden, so trägt der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Kosten.
(8) Für Datenverluste aufgrund von Übertragungsfehlern auch innerhalb des 3D Scanvorgangs wird nur gehaftet, soweit dem Auftragnehmer grobes Verschulden oder Vorsatz zur Last zu legen ist.
(9) Erfolgt eine nicht nur unwesentliche Bearbeitung des übergebenen Materials durch den Auftragnehmer, wird der Auftraggeber darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer gemäß § 7 UrhG Urheber des erstellten Werkes wird. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Recht bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.
(10) Wird dem Auftraggeber ein korrekturfähiges Zwischenprodukt, vorgelegt oder legt der Auftraggeber dem Auftrag Vorlagen zugrunde, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren, Witterungseinflüsse, Farbdifferenzen o.ä. technisch unvermeidbar bedingt sind. Sollte eine verbindliche Vorlage gewünscht werden, muss dies gesondert vereinbart werden.
(11) Da Übermittlungsfehler oder zeitliche Verzögerung bei der Datenübertragung außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen, übernimmt er dafür keine Gewähr.
(12) Soweit „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ dem Auftraggeber den Zugriff auf eine beim Auftragnehmer angelegte Mailbox ermöglichen, verpflichtet sich der Auftraggeber: den Zugang zweckbestimmt und sachgerecht zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit und des Datenschutzes Rechnung zu tragen und diese zu befolgen; dem Auftragnehmer erkennbare Schäden unverzüglich mitzuteilen.
(13) Für Schäden, die dem Auftragnehmer oder Dritten durch missbräuchliche oder rechtswidrige Handlung durch den Auftraggeber in Verbindung mit Mailboxdiensten entstehen, haftet allein der der Auftraggeber.
(14) Der Auftraggeber wird gemäß Art. 33 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass der Auftragnehmer seine Anschrift und Daten maschinell speichert und verarbeitet. Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass alle Personen, die diese Daten verarbeiten, mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung vertraut sind. Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber darauf hin, dass per Internet übermittelte Daten nicht vor den Zugriffen Dritter geschützt sind.
§ 13 Unwirksamkeit
Sind einzelne Bedingungen dieser Lieferungs- und Geschäftsbedingungen unwirksam, so bleiben diese im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten vielmehr solche Bestimmungen, die zulässig sind und den unwirksamen Bestimmungen möglichst nah kommen.
§ 14 Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Fichtelberg. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz der „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ in Fichtelberg oder für die Leistung ausführende Zweigniederlassung zuständig ist. „Feinwerktechnik Christoph Daubner“ ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen. Klagen gegen Verbraucher richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 15 Widerrufsrecht
Der Besteller hat kein Widerrufsrecht, da die Bauteile nach seiner Spezifikation gefertigt werden (§ 312d Abs.4 Nr.1 BGB).
§ 16 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
(1) Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand ist der für den Firmensitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort, soweit der Käufer Kaufmann ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.